Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Für den Verkauf von Photovoltaik- und Speicheranlagen sowie Ladestationen (AGB-PV)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) und/oder eines Batteriespeichers sowie Ladestationen und Zubehör.
1.2 Angebote der AC SOLAR Install sind freibleibend. Das unterschriebene Angebot des Kunden stellt eine verbindliche Vertragserklärung dar. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
1.3 Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn AC SOLAR Install diesen ausdrücklich zustimmt.
1.4 Es gelten ausschließlich die Bedingungen der AC SOLAR Install.
2. Leistungen der AC SOLAR Install
2.1 AC SOLAR Install montiert die PV-Anlage am Gebäude des Kunden, integriert sie in die Strom-Infrastruktur und übergibt Dokumente und Einweisung.
2.2 Software- und Monitoringsysteme gehören nicht zum Funktionssupport; deren Nutzung unterliegt den Herstellernutzungsbedingungen.
2.3 Unwesentliche Änderungen am Leistungsumfang sind zulässig. Wesentliche Änderungen erfolgen über einen Vertragsnachtrag.
2.4 Subunternehmer dürfen keine Angebote im Namen von AC SOLAR Install abgeben. Direkt mit Subunternehmern vereinbarte Zusatzleistungen begründen keine Ansprüche gegen AC SOLAR Install.
3. Mehrwertsteuer
3.1 Die Vergütung versteht sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht der Nullsteuersatz gilt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Abnahme.
4. Umsatzsteuerregelung (Nullsteuersatz)
4.1 Lieferung und Montage einer PV-Anlage können unter den gesetzlichen Voraussetzungen dem Nullsteuersatz unterliegen.
4.2 Der Nullsteuersatz gilt seit 01.01.2023.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Voraussetzungen nachzuweisen.
4.4 AC SOLAR Install informiert, der Kunde ist verantwortlich für Vollständigkeit der Unterlagen.
4.5 Falls sich herausstellt, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt waren, trägt der Kunde die nachträgliche Umsatzsteuer.
4.6 Gesetzesänderungen können den Nullsteuersatz beeinflussen.
5. Anmeldung beim Finanzamt
Der Kunde wird durch Einspeisung unternehmerisch tätig und muss sich steuerlich anmelden. AC SOLAR Install bietet keine steuerliche Beratung.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferten Komponenten bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von AC SOLAR Install.
6.2 Der Kunde darf bis zur vollständigen Zahlung nicht über den Kaufgegenstand verfügen.
6.3 Pfändungen durch Dritte sind unverzüglich mitzuteilen.
6.4 Der Kunde haftet für sachgemäßen Umgang und Sicherheit bis zum Eigentumsübergang.
7. Annahme und Lagerung
7.1 Bei Speditionslieferung trägt der Kunde die Verantwortung für Annahme und Lagerung.
7.2 Sichtbare Schäden müssen beim Spediteur vermerkt und fotografisch dokumentiert werden.
7.3 Offensichtlich beschädigte Ware darf nicht angenommen werden.
7.4 Ware muss regengeschützt gelagert werden.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde sorgt für freien Montageort und sichere Zugänge. Für Batteriespeicher muss der Aufstellort brandsicher sein.
8.2 Internetzugang (LAN oder WLAN) muss am Installationsort bereitstehen.
8.3 Alle erforderlichen Genehmigungen sind durch den Kunden einzuholen.
8.4 Netzanschlussverträge sind vom Kunden abzuschließen.
8.5 Der Kunde trägt das Statik- und Baurisiko.
8.6 Der Kunde sorgt dafür, dass die Versorgungsinfrastruktur geeignet ist.
8.7 Der Kunde ist für Blitzschutz verantwortlich.
8.8 Der Kunde ist Betreiber der Anlage und erfüllt alle Betreiberpflichten.
8.9 Nach Lieferung trägt der Kunde die Gefahr des Untergangs.
8.10 Die Anlage darf erst nach Abnahme durch den Netzbetreiber in Betrieb genommen werden.
9. Abnahme
9.1 Die Abnahme muss erfolgen, wenn der Kaufgegenstand im Wesentlichen vertragsgerecht ist.
9.2 Erfolgt innerhalb von 10 Tagen keine Abnahme, gilt sie als erfolgt.
10. Sachmängelhaftung / Gewährleistung
10.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.2 Der Kunde muss Nacherfüllung ermöglichen.
10.3 Keine Ansprüche bei Abnutzung, unsachgemäßer Nutzung oder äußeren Einflüssen.
10.4 Keine Garantien auf Ertrag oder Einspeisevergütung.
10.5 Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei Kardinalpflichten eingeschränkt auch bei leichter Fahrlässigkeit.
10.6 Keine Haftung für Software- oder Lizenzprobleme von Herstellern.
11. Fehlerhafte Dachplanung
11.1 Fallen Module aufgrund falscher Dachplanung weg, reduziert AC SOLAR Install den Preis entsprechend ohne Mehrkosten.
11.2 Neuplanung erfolgt kostenfrei.
11.3 Preis bleibt gleich, wenn Module auf andere Dachseiten verlegt werden, sofern der Materialbedarf nicht wesentlich abweicht.
11.4 Grabungsarbeiten oder erhöhter Aufwand werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
12. Verbraucherstreitbeilegung
Verbraucher können ein Schlichtungsverfahren beim Zentrum für Schlichtung e. V. einleiten. Gerichtliche Schritte bleiben möglich.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2 Unwirksame Regelungen werden durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck entsprechen.
13.3 Gerichtsstand ist der Sitz von AC SOLAR Install, sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen deutschen Gerichtsstand hat.